Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 10a Abs 1 KAG RP, § 10a Abs 4 KAG RP
  Wiederkehrende Ausbaubeiträge; Verhältnis von Vorauszahlungsbescheid zu endgültigem Heranziehungsbescheid; räumlicher Zusammenhang zwischen durch eine topographische Zäsur getrennten bebauten Bereichen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erledigung eines sich auf einen wiederkehrenden Ausbaubeitrag gerichteten Vorauszahlungsbescheids durch den Erlass des endgültigen Heranziehungsbescheids; Endgültiger Heranziehungsbescheid als Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Vorauszahlung nach seinem Erlass; ...

 
• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KAG § 10a Abs. 1; KAG § 10a Abs. 4
  Abrechnungseinheit; Anbaubestimmung; Anbaustraße; Ausbauaufwand; Ausbauaufwendungen; Ausbaubeitragsrecht; Außenbereich; Baulücke; Behaltendürfen; Beitrag; Beitragspflicht; Beitragsrecht; Beitragssatzung; einheitliche öffentliche Einrichtung; Einrichtung; Entstehen der ...

• rechtsportal.de

  KAG § 10a Abs. 1 ; KAG § 10a Abs. 4
  Erledigung eines sich auf einen wiederkehrenden Ausbaubeitrag gerichteten Vorauszahlungsbescheids durch den Erlass des endgültigen Heranziehungsbescheids; Endgültiger Heranziehungsbescheid als Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Vorauszahlung nach seinem Erlass; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erledigung eines auf einen wiederkehrenden Ausbaubeitrag gerichteten Vorauszahlungsbescheids

Verfahrensgang

• VG Neustadt, 09.11.2016 - 1 K 517/16
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2017 - 6 A 11862/16.OVG

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 122

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2017 - 6 A 11862/16

  Ein räumlicher Zusammenhang zwischen durch eine topographische Zäsur getrennten bebauten Bereichen kann aufgrund der typischen tatsächlichen Straßennutzung bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10 und 1 BvR 2104/10 -, BVerfGE 137, 1 = NVwZ 2014, 1448, Rn. 64).

  28 a) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 25. Juni 2014 (1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10, BVerfGE 137, 1 = NVwZ 2014, 1448, Rn. 46, 55) entschieden, dass die Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau einer Straße als Teil einer einheitlichen öffentlichen (Verkehrs-) Einrichtung nur für diejenigen Grundstücke in Betracht kommt, die von dieser einen jedenfalls potentiellen Gebrauchsvorteil haben, bei denen sich also der Vorteil der Möglichkeit der Nutzung der ausgebauten Straßen als Lagevorteil auf den Gebrauchswert des Grundstücks auswirkt.

  Der Satzungsgeber muss deshalb bei der Ausübung seines Gestaltungsermessens über die Festlegung abgrenzbarer Gebietsteile (vgl. § 10a Abs. 1 Satz 4 KAG) darauf achten, dass die dort liegenden Grundstücke einen konkret zurechenbaren Vorteil von dem Ausbau und der Erhaltung einer Verkehrsanlage haben (BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10 und 1 BvR 2104/10 -, BVerfGE 137, 1 = NVwZ 2014, 1448, Rn. 63 f.).

  Die Voraussetzung eines konkret zurechenbaren Vorteils aufgrund einer ausreichend engen "Vermittlungsbeziehung" zwischen den eine einheitliche öffentliche Einrichtung bildenden Verkehrsanlagen hinsichtlich des Anschlusses an das übrige Straßennetz (BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10 und 1 BvR 2104/10 -, BVerfGE 137, 1 = NVwZ 2014, 1448, Rn. 58) bedeutet danach für Großstädte und Gemeinden ohne zusammenhängendes Gebiet im Allgemeinen die Notwendigkeit zur Bildung mehrerer einheitlicher öffentlicher Einrichtungen von Anbaustraßen (BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10 und 1 BvR 2104/10 -, BVerfGE 137, 1 = NVwZ 2014, 1448, Rn. 62).

  In kleinen Gemeinden - insbesondere solchen, die nur aus einem kleinen, zusammenhängend bebauten Ort bestehen - werden sich hingegen einheitliche öffentliche Einrichtung und Gemeindegebiet häufig decken (BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10 und 1 BvR 2104/10 - BVerfGE 137, 1 = NVwZ 2014, 1448, Rn. 64).

  Ob die herangezogenen Grundstücke einen konkret zurechenbaren Vorteil von dem Ausbau und der Erhaltung einer Verkehrsanlage haben, hängt nicht von der politischen Zuordnung eines Gebiets, sondern vor allem von den tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten ab, etwa der Größe, der Existenz eines zusammenhängenden bebauten Gebiets, der Topographie wie der Lage von Bahnanlagen, Flüssen und größeren Straßen oder der typischen tatsächlichen Straßennutzung (BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10 und 1 BvR 2104/10 -, BVerfGE 137, 1 = NVwZ 2014, 1448, Rn. 64).

• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2014 - 6 A 10853/14

  Abgrenzbarer Gebietsteil, Anbaustraße, Ausbaubeitrag, Ausbaubeitragsrecht, …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2017 - 6 A 11862/16

  Der Senat hält daran fest, dass sich ein auf einen wiederkehrenden Ausbaubeitrag gerichteter Vorauszahlungsbescheid nach § 10a Abs. 4 Satz 2 KAG (juris: KAG RP) grundsätzlich durch den Erlass des endgültigen Heranziehungsbescheids erledigt, sofern die Vorauszahlung bereits erfolgt ist (wie Urteil vom 10. Dezember 2014 - 6 A 10853/14.OVG -, AS 43, 139 = KStZ 2015, 75).

  16 a) Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 10. Dezember 2014 - 6 A 10853/14.OVG -, AS 43, 139 = KStZ 2015, 75) erledigt sich ein auf einen wiederkehrenden Ausbaubeitrag gerichteter Vorauszahlungsbescheid nach § 10a Abs. 4 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes - KAG - grundsätzlich durch den Erlass des endgültigen Heranziehungsbescheids, sofern die Vorauszahlung bereits erfolgt ist (vgl. aber für den Fall einer noch offenen Forderung: OVG RP, Beschluss vom 10. März 2010 - 6 B 11298/09.OVG -).

  Damit erledigt sich der Vorauszahlungsbescheid durch den Erlass des endgültigen Beitragsbescheids gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 KAG i. V. m. § 124 Abs. 2 AO "auf andere Weise" (so im Ergebnis bereits OVG RP, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 6 A 10853/14.OVG -, AS 43, 139 = KStZ 2015, 75).

  Von einer zusammenhängenden Bebauung in diesem Sinn kann allerdings nicht gesprochen werden, wenn Außenbereichsflächen von nicht nur unbedeutendem Umfang zwischen den bebauten Gebieten liegen (OVG RP, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 6 A 10853/14.OVG -, AS 43, 139 = KStZ 2015, 75).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 15 B 524/09

  Maßgeblichkeit des Erlasses eines endgültigen Beitragsbescheides für das …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2017 - 6 A 11862/16

  18 Mit dem Erlass des endgültigen Beitragsbescheids bringt die Gemeinde zum Ausdruck, dass sie vom Entstehen der (endgültigen) Beitragspflicht in einer bestimmten Höhe ausgeht und die Vorfinanzierung im Umfang einer lediglich prognostizierten Beitragslast beendet (vgl. OVG NW, Beschluss vom 30. Juni 2009 - 15 B 524/09 -, KStZ 2009, 154).

  Rechtsgrund für das weitere Behaltendürfen einer bereits erfolgten Vorauszahlung soll der endgültige Beitragsbescheid sein (OVG NW, Beschluss vom 30. Juni 2009 - 15 B 524/09 -, KStZ 2009, 154).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2016 - 6 A 11031/15

  Wiederkehrende Ausbaubeiträge - einheitliche öffentliche Verkehrseinrichtung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2017 - 6 A 11862/16

  Eine solche Verbindungsfunktion einer Straße kommt insbesondere in dörflich strukturierten Bereichen sowie bei weniger prägnanten Zäsuren in Betracht (wie Senatsurteil vom 24. Februar 2016 - 6 A 11031/15.OVG -, KStZ 2016, 130) und setzt regelmäßig einen verbindenden Fahrzeug- sowie Fußgängerverkehr in beiden Richtungen voraus.

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 24. Februar 2016 - 6 A 11031/15.OVG -, KStZ 2016, 130) kann ein räumlicher Zusammenhang zwischen durch eine topographische Zäsur getrennten bebauten Bereichen aufgrund der typischen tatsächlichen Straßennutzung insbesondere in dörflich strukturierten Bereichen und bei weniger prägnanten Zäsuren bestehen.

• VGH Bayern, 03.02.2000 - 6 B 95.2367

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2017 - 6 A 11862/16

  Der endgültige Heranziehungsbescheid löst den Vorauszahlungsbescheid ab, weil er nunmehr den Rechtsgrund für das (endgültige) Behaltendürfen der Vorauszahlung darstellt, soweit sie den endgültig festgesetzten wiederkehrenden Beitrag nicht übersteigt (OVG RP, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 6 A 11236/08.OVG - ähnlich BayVGH, Urteil vom 3. Februar 2000 - 6 B 95.2367 -, juris; OVG NW, Urteil vom 16. März 1977 - II A 588/74 -, juris; HessVGH, Urteil vom 7. Dezember 1978 - V OE 95/77 -, juris; vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B 244.97 -, NVwZ-RR 1998, 577; BFH, Beschlüsse vom 3. Juli 1995 - GrS 3/93 - BFHE 178, 11 und vom 23. Juni 1993 - X B 134/91 - BFHE 172, 9 ).

  Diese Folge tritt bereits mit dem Erlass des endgültigen Beitragsbescheids ein, dessen Bestandskraft ist hierzu nicht erforderlich (vgl. BayVGH, Urteil vom 3. Februar 2000 - 6 B 95.2367 -, juris, Rn. 32 m. w. N.).

• BVerwG, 21.02.1992 - 7 C 11.91

  Abfallrechtliche Planfeststellung: Prüfungszeitpunkt für Fragen des Gewässer- und …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2017 - 6 A 11862/16

  Das gilt indessen nicht für Rechtswirkungen des (aufgehobenen) endgültigen Bescheids, die nach dessen durch Auslegung zu ermittelndem Inhalt unabhängig von seiner (später möglicherweise erfolgenden) Aufhebung Bestand haben sollen (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 113 Rn. 9; siehe hierzu auch BVerwG, Urteil vom 21. Februar 1992 - 7 C 11.91 -, BVerwGE 90, 42; BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102).
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.1989 - 2 S 2043/87

  Entwässerungsbeitrag: Vorauszahlung, Erstattungsanspruch

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2017 - 6 A 11862/16

  Der endgültige Bescheid hat (auch) die Funktion, die nur vorläufig geleistete Vorauszahlung auf eine neue endgültige Rechtsgrundlage zu stellen (vgl. VGH BW, Urteil vom 27. April 1989 - 2 S 2043/87 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2010 - 2 S 2555/09

  Abwassergebühr - zur Ablösung eines Vorausleistungsbescheides durch den …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2017 - 6 A 11862/16

  Sie behält sich mit dem Erlass des endgültigen Beitragsbescheids nicht stillschweigend vor, für den Fall, dass dieser rechtskräftig aufgehoben wird, zu der auf einer Prognose beruhenden vorläufigen Beitragsfestsetzung zurückzukehren und an dieser trotz der mittlerweile endgültig berechneten Beitragslast festzuhalten (vgl. hierzu VGH BW, Urteil vom 12. Oktober 2010 - 2 S 2555/09 -, KStZ 2011, 117).
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2015 - 4 L 67/14

  Rückzahlung einer bestandskräftig gewordenen Vorausleistung, wenn sie gezahlt …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2017 - 6 A 11862/16

  Zwar ist der endgültige Bescheid unter diesen Umständen grundsätzlich als nicht ergangen zu behandeln; die getroffenen Regelungen entfallen rückwirkend (OVG LSA, Urteil vom 10. Februar 2015 - 4 L 67/14 -, juris).
• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2017 - 6 A 11862/16

  Das gilt indessen nicht für Rechtswirkungen des (aufgehobenen) endgültigen Bescheids, die nach dessen durch Auslegung zu ermittelndem Inhalt unabhängig von seiner (später möglicherweise erfolgenden) Aufhebung Bestand haben sollen (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 113 Rn. 9; siehe hierzu auch BVerwG, Urteil vom 21. Februar 1992 - 7 C 11.91 -, BVerwGE 90, 42; BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102).
• BVerwG, 19.12.1997 - 8 B 244.97

  Vorläufiger Bescheid; Vorausleistungsbescheid; endgültiger Bescheid; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.1977 - II A 588/74
• VGH Hessen, 07.12.1978 - V OE 95/77
• BFH, 23.06.1993 - X B 134/91

  Reichweite der Aufhebung der Vollziehung (Vorlage an den Großen Senat)
• BFH, 03.07.1995 - GrS 3/93

  Aufhebung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids auch hinsichtlich …

• OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2018 - 6 A 11905/17

  Erstattung einer Vorausleistung auf Straßenbauausbaubeitrag

  Wird der Heranziehungsbescheid wieder aufgehoben, erlangt der Vorausleistungsbescheid seine Bedeutung als Behaltensgrund nicht wieder (wie OVG RP, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 6 A 11862/16.OVG -, esovgrp).

  Der endgültige Heranziehungsbescheid löst den Vorausleistungsbescheid ab, weil er nunmehr grundsätzlich den Rechtsgrund für das (endgültige) Behaltendürfen der Vorausleistung darstellt, soweit sie den endgültig festgesetzten Beitrag nicht übersteigt (vgl. OVG RP, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 6 A 11862/16.OVG -, juris; OVG RP, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 6 A 10853/14.OVG -, AS 43, 139 = KStZ 2015, 75; OVG RP, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 6 A 11236/08.OVG - ähnlich BayVGH, Urteil vom 3. Februar 2000 - 6 B 95.2367 -, juris; OVG NW, Urteil vom 16. März 1977 - II A 588/74 -, juris; HessVGH, Urteil vom 7. Dezember 1978 - V OE 95/77 -, juris; vgl.hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B 244.97 -, NVwZ-RR 1998, 577; BFH, Beschlüsse vom 3. Juli 1995 - GrS 3/93 - BFHE 178, 11 und vom 23. Juni 1993 - X B 134/91 - BFHE 172, 9 ).

  Mit dem Erlass des endgültigen Beitragsbescheids bringt die Gemeinde zum Ausdruck, dass sie vom Entstehen der (endgültigen) Beitragspflicht in einer bestimmten Höhe ausgeht und die Vorfinanzierung im Umfang einer lediglich prognostizierten Beitragslast beendet (vgl. OVG RP, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 6 A 11862/16.OVG -, juris ; OVG NW, Beschluss vom 30. Juni 2009 - 15 B 524/09 -, KStZ 2009, 154).

  cc) Durch die Aufhebung des Heranziehungsbescheids vom 9. Oktober 2008 lebte der Vorausleistungsbescheid nicht wieder auf, und zwar weder als solcher (vgl. OVG RP, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 6 A 11862/16.OVG -, juris) noch als zu einem endgültigen Beitragsbescheid umgewandelter Bescheid (vgl. OVG RP, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 6 A 10941/08.OVG -, esovgrp).

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 18. Oktober 2017 (- 6 A 11862/16.OVG -, juris) bereits ausgeführt hat, beendet die Gemeinde mit der Festsetzung der (endgültigen) Beitragsschuld in einer bestimmten Höhe die Vorfinanzierung durch den Vorausleistungsbescheid.

  Eine hiervon abweichende Betrachtung ist nach Auffassung des Senats (Urteil vom 18. Oktober 2017 - 6 A 11862/16.OVG -, juris, mit klarstellendem Hinweis zu dem Senatsbeschluss vom 10. März 2010 - 6 B 11298/09.OVG -) auch dann nicht mit Rücksicht auf den Vorfinanzierungszweck der Vorausleistung gerechtfertigt, wenn dem Vorausleistungsbescheid die Mängel, derentwegen der endgültige Bescheid aufgehoben wird, nicht anhaften.

• OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2018 - 6 A 11905.17

  Anspruch des Eigentümer eines Anliegergrundstücks einer ausgebauten …

  Der endgültige Heranziehungsbescheid löst den Vorausleistungsbescheid ab, weil er nunmehr grundsätzlich den Rechtsgrund für das (endgültige) Behaltendürfen der Vorausleistung darstellt, soweit sie den endgültig festgesetzten Beitrag nicht übersteigt (vgl. OVG RP, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 6 A 11862/16.OVG -, juris; OVG RP, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 6 A 10853/14.OVG -, AS 43, 139 = KStZ 2015, 75 ; OVG RP, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 6 A 11236/08.OVG - ähnlich BayVGH, Urteil vom 3. Februar 2000 - 6 B 95.2367 -, juris; OVG NW, Urteil vom 16. März 1977 - II A 588/74 -, juris; HessVGH, Urteil vom 7. Dezember 1978 - V OE 95/77 -, juris; vgl.hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B 244.97 -, NVwZ-RR 1998, 577 ; BFH, Beschlüsse vom 3. Juli 1995 - GrS 3/93 - BFHE 178, 11 und vom 23. Juni 1993 - X B 134/91 - BFHE 172, 9 ).

  Mit dem Erlass des endgültigen Beitragsbescheids bringt die Gemeinde zum Ausdruck, dass sie vom Entstehen der (endgültigen) Beitragspflicht in einer bestimmten Höhe ausgeht und die Vorfinanzierung im Umfang einer lediglich prognostizierten Beitragslast beendet (vgl. OVG RP, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 6 A 11862/16.OVG -, juris; OVG NW, Beschluss vom 30. Juni 2009 - 15 B 524/09 -, KStZ 2009, 154 ).

  cc) Durch die Aufhebung des Heranziehungsbescheids vom 9. Oktober 2008 lebte der Vorausleistungsbescheid nicht wieder auf, und zwar weder als solcher (vgl. OVG RP, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 6 A 11862/16.OVG -, juris) noch als zu einem endgültigen Beitragsbescheid umgewandelter Bescheid (vgl. OVG RP, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 6 A 10941/08.OVG -, esovgrp).

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 18. Oktober 2017 (- 6 A 11862/16.OVG -, juris) bereits ausgeführt hat, beendet die Gemeinde mit der Festsetzung der (endgültigen) Beitragsschuld in einer bestimmten Höhe die Vorfinanzierung durch den Vorausleistungsbescheid.

  Eine hiervon abweichende Betrachtung ist nach Auffassung des Senats (Urteil vom 18. Oktober 2017 - 6 A 11862/16.OVG -, juris, mit klarstellendem Hinweis zu dem Senatsbeschluss vom 10. März 6 B 11298/09.OVG) auch dann nicht mit Rücksicht auf den Vorfinanzierungszweck der Vorausleistung gerechtfertigt, wenn dem Vorausleistungsbescheid die Mängel, derentwegen der endgültige Bescheid aufgehoben wird, nicht anhaften.

• OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2019 - 6 A 11610/18

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge für Verkehrsanlagen; Anbaustraßen …

  Dies setzt aber regelmäßig einen verbindenden Fahrzeug- sowie Fußgängerverkehr in beiden Richtungen voraus (OVG RP, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 6 A 11862/16.OVG -, juris).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2018 - 6 A 11120/17

  Abgrenzung von Abrechnungseinheiten für Ausbaubeiträge

  13 Zwar kann die typische tatsächliche Straßennutzung trotz einer topographischen Zäsur einen räumlichen Zusammenhang herstellen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. Juni 2014, a. a. O., Rn. 64), und zwar insbesondere in dörflich strukturierten Bereichen und bei weniger prägnanten Zäsuren (OVG RP, Urteil vom 24. Februar 2016 - 6 A 11031/15.OVG -, KStZ 2016, 130), setzt aber regelmäßig einen verbindenden Fahrzeug- sowie Fußgängerverkehr in beiden Richtungen voraus (OVG RP, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 6 A 11862/16.OVG -, juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2020 - 6 A 11666/19

  Ausbaubeiträge für die Einrichtung sämtlicher Anbaustraßen im Gemeindegebiet

  18 Nach der Senatsrechtsprechung kann von Außenbereichsflächen untergeordneten Ausmaßes bei Baulücken, die einen zusammenhängend bebauten Bereich im Allgemeinen nicht trennen (vgl. OVG RP, Urteil vom 30. Juni 2015 - 6 A 11016/14.OVG -, KStZ 2015, 213: vier unbebaute Baugrundstücke), gesprochen werden, nicht jedoch beispielsweise bei Außenbereichsflächen, die sich auf mehr als einem Kilometer zwischen den bebauten Bereichen erstrecken (vgl. OVG RP, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 6 A 11862/16.OVG -, KStZ 2017, 236).

  Erstreckt sich hingegen eine Außenbereichsfläche von mehr als nur unbedeutendem Umfang zwischen bebauten Gebieten einer Gemeinde, kann von einer zusammenhängenden Bebauung auch dann nicht gesprochen werden, wenn diese Gebiete durch eine Straße verbunden sind (hierzu OVG RP, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 6 A 11862/16.OVG -, KStZ 2017, 236).

• VG Düsseldorf, 27.02.2018 - 5 K 15795/16

  Rekommunalisierung; Fremdleistungsentgelte; Wegenutzungsentgelt; …

  vgl. zum Beitragsrecht: OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2009 - 15 B 524/09 -, juris; in diesem Sinne zum Gebührenrecht wohl OVG NRW, Beschluss vom 10. August 2012 - 9 A 1570/12 - nicht veröffentlicht; im Ergebnis auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 6 A 11862/16 -, juris und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2010 - 2 S 2555/09 -, juris.
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2023 - 6 A 10047/23

  Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag; Ablösung durch den endgültigen …

  Diese Ablösungswirkung tritt bereits mit dem - wirksamen - Erlass des endgültigen Beitragsbescheids ein, nicht erst mit dessen Bestandskraft (vgl. OVG RP, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 6 A 11862/16.OVG -, juris Rn. 21 [mit Klarstellung zum Senatsbeschluss vom 10. März 2010 - 6 B 11298/09.OVG -, ESOVGRP]; VGH BW…, Urteil vom 28. Januar 2020 - 2 S 478/18 -, juris Rn. 61; BayVGH…, Urteil vom 22. Juli 2010 - 6 B 09.584 -, juris Rn. 33; SächsOVG…, Beschluss vom 20. August 2009 - 5 B 265/09 -, juris Rn. 13).
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2018 - 6 C 11920/17

  Wiederkehrender Straßenausbaubeitrag; Bebauungszusammenhang; Flusslauf; …

  Zwar kann die typische tatsächliche Straßennutzung trotz einer topographischen Zäsur einen räumlichen Zusammenhang herstellen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. Juni 2014, a. a. O., Rn. 64), und zwar insbesondere in dörflich strukturierten Bereichen und bei weniger prägnanten Zäsuren (OVG RP, Urteil vom 24. Februar 2016 - 6 A 11031/15.OVG -, KStZ 2016, 130), setzt aber regelmäßig einen verbindenden Fahrzeug- sowie Fußgängerverkehr in beiden Richtungen voraus (OVG RP, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 6 A 11862/16.OVG -, juris; OVG RP, Urteil vom 9. Juli 2018 - 6 C 11654/17.OVG -, juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.2018 - 6 C 11654/17

  Einschätzungsspielraum bezüglich eines räumlichen Zusammenhangs trotz …

  Dies setzt aber regelmäßig einen verbindenden Fahrzeug- sowie Fußgängerverkehr in beiden Richtungen voraus (OVG RP, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 6 A 11862/16.OVG -, juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2018 - 6 A 10308/18

  Wiederkehrende Ausbaubeiträge; Systemwechsel vor Entstehen der Beitragspflicht; …

  Dies setzt aber regelmäßig einen verbindenden Fahrzeug- sowie Fußgängerverkehr in beiden Richtungen voraus (OVG RP, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 6 A 11862/16.OVG -, juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2023 - 6 C 10098/23

  Wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen; sachliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2018 - 2 K 1876/16

  Möglichkeit eines satzungsrechtlichen Systemwechsel in Gestalt der Einführung …
• OVG Hamburg, 20.09.2022 - 3 Bf 199/21

  Anspruch auf vorläufige Zustimmung zur Mitwirkung beim Katastrophenschutz
• VG Koblenz, 30.12.2021 - 3 K 616/20

  Die Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Westerburg ist …
• VG Cottbus, 09.11.2020 - 6 K 13/18